Gebietsreformen und so…..

Ursprünglich als Replik auf einen Facebook-Post auf den Seiten von „Volt Deutschland“ gedacht, aufgrund der dann doch Facebook-untypischen Länge hier als Beitrag an dessen Ende meine Begeisterung für eine Europäische Republik der Regionen mit mir durchgegangen sein wird, was anhand der heute noch vollkommen utopisch wirkenden Gebietsreformvorschläge leicht zu erkennen ist. Bin halt schon in einer möglichen Zukunft…. oder im Wahn…

Es geht um das Thema Länderfusion. Grundlage ist zwar ein schon älterer Artikel (aus 2013), aber das Thema Effizienz etc. kommt ja immer wieder in verschiedener Gestalt (z.B. Bundestagsverkleinerung) aufs Tableau.

Hier der verlinkte Artikel aus dem Post: https://www.welt.de/politik/deutschland/article118836072/Der-Osten-streitet-ueber-Mitteldeutschland.html

Von Länderfusionen halte ich so ziemlich gar nichts.
Die Frage ist doch: Wo möchte ich am Ende hin? Wie paßt das zur restlichen politischen Agenda, auf der ja auch Europa ein Thema ist. Meine Antwort: Ich möchte es noch erleben, in einer föderalen Europäischen Republik der Regionen zu leben. Das wäre meine Europavision, die ich propagiere und unterstütze. Föderationssubjekte wären für dieses Europa die jeweiligen Regionen. Aber nicht irgendwelche künstlichen Zusammenschnitte, sondern eher Regionen, die historisch belegt sind und somit auch eine charmante Identität zulassen. Ich erinnere an den Ausspruch Robert Menasses „Nation ist Fiktion, Region ist Heimat“ Die meisten Nationen sind gekünstelten Zusammenschnitts und benötigen daher irgendwelche schwer beherrsch- und steuerbaren Etikette für ihre „Identitätspflege“. Das Ergebnis haben wir dann seit dem Ende des 19. Jh. beobachten können und erleben leider auch heute wieder, daß Europa nicht so recht ankommt.
Das Beharren auf dem Nationalen steht dem Öffnen für das Europäische im Wege. Was hat das mit dem vorgeschlagenem Ländermodell zu tun?
Nun folgendes: Dem Modell liegt der vermeintliche Zwang zur Rationalisierung und Effizienzsteigerung zu Grunde. Ich halte das für ein risikobeladenes Argument. Mag sein, daß ein Großbundesland Geld in der Verwaltung spart, aber man spart dort an einer gefährlichen Stelle. Voran, ob das nun gefällt oder nicht: Viele Menschen – ich auch – brauchen Identität. Und da gibt es einige Identitäten zur Auswahl von charmant bis häßlich, unser Tun und Handeln bestimmt in welche Richtung es geht. Ob Kreis- oder Länderreformen, das Schaffen von großen Verwaltungseinheiten birgt die Gefahr von Identitätsverlust auf der charmanten Ebene. Und dieser Identitätsverlust stärkt die politischen Ränder und führt zu einer Identität auf der eher häßlichen Ebene. Verlinkter Artikel der empfehlenswerten Monatsschrift „Kommunal“ äußert sich kurz dazu, und ich meine der Autor hat damit Recht.

Auch die letzten Regionalwahlen in Frankreich im Jahre 2015 belegen diese These. Frankreich hat unzählige Verwaltungsreformen hinter sich und mit jeder wurden historische Gebiete verstümmelt, auseinandergerissen und bis zur Unkenntlichkeit entstellt. Im ersten Wahlgang hatte für Gesamt-Frankreich der Front National die Nase vorn. Im zweiten Wahlgang hat dann taktisches Wahlverhalten den Siegeszug der Rechtsextremen verhindert. Dennoch zeigt der erste Wahlgang die tatsächliche Stimmung im Lande. Lediglich dort, wo es noch starke regionale Identitäten gibt, hat der Front National nicht gewinnen bzw. nicht so deutlich gewinnen können. Zur Überprüfung dieser Aussage muß man aufgrund der Folgen der Gebietsreformen oft auf die Kommunalebenen gehen und die einzelnen Ergebnisse dann addieren, um das korrekt Bild zu erhalten. Regionen mit starker regionaler Identität in Frankreich sind z.B. die Normandie, die Bretagne, das Elsass oder auch Teile Okzitaniens etc.; aber das führt hier zu weit
Gebietsreformen haben oft zur Folge – so die, wie ich finde, zutreffende These – daß sich viele Menschen für ihre Identität dann der nächsthöheren Ebene zuwenden und die ist dann oft die nationale. Naja, und wie eingangs angedeutet, steht diese einer europäischen Integration massiv im Wege.

Wie in einigen Beiträgen auf dieser Seite schon behauptet: Wir müssen regionaler werden, um europäischer werden zu können!

Aber, ich meine es gibt durchaus Gebietsreformen, die sinnvoll sind. Allerdings nicht in Form von Fusion, sondern eher in Form von Dismembration oder in einigen Fällen lediglich als Neugestaltung unter Berücksichtigung der Historie aus vornationaler (!) Zeit. Und alles immer mit dem Blick auf eine funktionsfähige, föderale, subsidiäre Europäische Republik der Regionen. Ganz allgemein wird angenommen, daß eine „überlebensfähige“ Region in einer solchen Republik, ganz unabhängig von ihrer historischen Genese in etwa die Größe der statistischen Regionen auf der Ebene NUTS1 bzw. NUTS2 besitzen müßte und zwischen 2 und 10 Millionen Einwohner haben sollte. Ausnahmen bestätigen wie immer die Regel; es gibt Staaten die sich auf NUTS3 befinden und funktionieren. Und wer sich Europa so anschaut, kann feststellen, daß sich das bewerkstelligen ließe. Nachfolgend mal nur so eine Idee, als Diskussionsgrundlage. Allerdings könnte die an einigen Stellen, wenn man noch ans nationale Denken gewohnt ist, auf verschiedenen Seiten aus unterschiedlichen Gründen zu Schnappatmung führen. Auf Rechts mal aus Freude, mal aus Verärgerung – weil man es nicht verstanden hat, auf Links meist aus Verärgerung – aber auch, weil man es nicht verstanden hat.

Eine Europäische Republik der Regionen funktioniert nur, wenn wir uns gänzlich von nationalen Denken verabschieden.

Auch hier noch einmal der Einwurf: Wir müssen regionaler werden, um europäischer werden zu können!

Dann könnte ein Vorschlag für die Regionen dieser Republik für das Gebiet, das vormals größtenteils die Bundesrepublik war, so lauten:

Die Stadtstaaten

1+2 Hamburg und Bremen
bleiben der Tradition folgend und wenn sie es wollen Freie Hansestädte

3 Berlin
irgendwie auch (auch wenn es nicht will 😂 )

4. Lübeck
historisch korrekt wäre ja, wenn auch der quasi Geburtsort der Hanse wieder frei wäre.

1937 verlor Lübeck durch Gebietstausch gemäß des Groß-Hamburg-Gesetzes, welches dem NS-Interesse zur Gleichschaltung der deutschen Länder folgte, nach 711 Jahren seine Eigenständigkeit und wurde der preußischen Provinz Schleswig-Holstein eingegliedert. Nach dem 2. Weltkrieg unternommene Versuche, die Eigenständigkeit Lübecks wieder herzustellen scheiterten final mit einer Bundesverfassungsgerichtsentscheidung 1956. (Info am Rande: Getauscht wurde u.a. weil nach diesem Gesetz das seit einiger Zeit preußische, ehemals dänische Altona auch zu Hamburg kam)

Die Bindestrichländer

Die meisten Bindestrichländer sind Gebilde der jüngsten Vergangenheit ohne historische Grundlage, oft Ergebnis willkürlicher Grenzziehungen gemäß der Besatzungszonen nach dem Zweiten Weltkrieg und anschließender Verwaltungsakte.

„Gekünstelte Länder:“
Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz

Baden-Württemberg könnte in seine Bestandteile entlassen werden
5. Baden

6. Württemberg

Mecklenburg-Vorpommern
könnte zunächst auch in seine Bestandteile entlassen werden. Mecklenburg bleibt eigenständig

7. Mecklenburg

Vorpommern vereinigt sich mit der polnischen Wojwodschaft Zachodnipomorskie (Westpommern) und Teilen der Wojwodschaft Pomorskie (Pommern) zu Pommorskie/Pommern (hier bekommt der geneigte Nationalist nun Schnappatmung – wenn er von Haus aus deutsch spricht aus Verärgerung bei polnisch vor Freude, beide lägen daneben, – deswegen sollte man vielleicht noch nicht erwähnen, daß Regierungs-/Verwaltungssitz/Hauptstadt womöglich Szczecin/Stettin wäre 😎)

8. Pommern

Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz
Historisch gibt es da einige Varianten, die vielleicht naheliegende wäre

9. Rheinland
aus den rheinischen Teilen NRWs und den Gebieten nördlich der Pfalz

10. die Pfalz
kann es immernoch mit dem Saarland aufnehmen 😊

11. Westfalen

Natürlich nicht ganz ohne Historie aber trotzdem diskussionswürdig: Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt

Schleswig-Holstein
Auch wenn Schleswig-Holstein das Motto „Up ewig ungedeelt“ hat, ist die Geschichte so vielfältig und wechselhaft und dadurch auch ausgesprochen interessant, daß man schon einige Zeit benötigt, um geordnet durchzublicken. Sicher kann man aber wohl sagen, daß der heutige Leitspruch SHs, sowohl vor dem Vertrag von Ripen/Ribe (1460) als auch danach – dort hat er seinen Urprung – weder so gemeint war, wie er heute gern präsentiert wird, noch lange galt. Für Schleswig-Holstein wäre zunächst vielleicht zu überlegen, sich auf die Herzogtümer Schleswig und Holstein zu besinnen. Abzüglich des Kreises Nordfriesland, welcher in Teilen oder komplett mit den anderen friesischen gebieten eine eigenständige Region werden könnte. Fraglich wäre daher ob dieses nur dünn besiedelte Schleswig dann aus pragmatischen Gründen nicht auch ein Teil einer Gesamtregion Jütland (inkl. Fünen) werden könnte.

12. Holstein
inklusive des nordelbischen Teils des historischen Herzogtums Sachsen-Lauenburg

13. Schleswig/Jütland
das „deutsche“ Südschleswig und das „dänische“ Nordschleswig werden zu Schleswig.
Nicht dänisch, nicht deutsch – nur Schleswig, mit jeder Menge Amtssprachen oder eben Jütland

Und da Geschichte nicht stehen bleibt, könnte es auch folgende europäische Region geben

14. Friesland(e)
heute noch Teil der Niederlande, Niedersachsens und Schleswig-Holsteins


Sachsen-Anhalt
Auch bei Sachsen-Anhalt (von 1815-1945 preußische Provinz Sachsen) gibt es verschiedene Betrachtungsmöglichkeiten, ein sogar recht kniffliger Fall. Als Brandenburger sollte uns aber klar sein, daß die Altmark zu uns gehört (und nicht zu Ostfalen 😊). Die Altmark entspricht heut grob dem Landkreis Stendal und dem Altmarkkreis Salzwedel. Der Rest des Landes könnte Anhalt bleiben oder sich wieder mit Sachsen vereinen. Oder der eine oder andere Landstrich, z.B. Kreis Börde, kommt dann doch zu Ostfalen.

15. Anhalt

Der Rest
Niedersachsen, Hessen, Bayern, Thüringen, Sachsen, Saarland, Brandenburg

Niedersachsen
Das Überbleibsel des historischen Stammesherzogtums Sachsen könnte in die verbliebenen, historischen Landesteile Engern und Ostfalen entlassen werden und steuert im Norden einen Teil zu Friesland (13.) bei. Der 3. historische Landesteil des Stammesherzogtums Sachsen, Westfalen (10.), gehört derzeit zu NRW

16. Engern

17. Ostfalen

Hessen
18. Hessen

Bayern
Bayern dismembriert zu Bayern und Franken; der Regierungsbezirk Schwaben müßte entscheiden, ob er sich Württemberg (5.) wieder anschließt, eigene Region bleibt/wird oder eine andere pragmatische Lösung favorisiert.

19. Franken

20. Bayern

Thüringen
21. Thüringen

Sachsen
22. Sachsen

Saarland
auch viel Geschichte und viele Möglichkeiten, aber zunächst erst mal:
23. Saarland

last but not least
Brandenburg
Berlin bleibt – obwohl größte märkische Stadt – was es ist. Überlegenswert wäre eventuell eine Region Lausitz (gibt sowohl einige Pros und Contras, hier erstmal Contra) Und wenn sich alle vom nationalen Denken erfolgreich verabschiedet haben, irgendwann; könnte die polnische Wojewodschaft Lebus als ursprüngliche Neumark über ein Zusammengehen in einer Europaregion nachdenken, wenn sie möchte.

24. Brandenburg

Final: Wir müssen regionaler werden, um europäischer werden zu können!
Da helfen ganz sicher keine künstlichen Großverwaltungseinheiten ohne Seele!


Die genannten Regionen mit Seele zusammengefaßt (Reihenfolge, wie im Text)
Kursive Regionen würden nach heutigen (nationalen) Maßstäben, „grenzübergreifend“ sein: