Wahlrechtsreform, die X-te

In letzter Zeit wir mit zunehmender Frequenz eine Reform des Wahlrechts zur Wahl des Budestages diskutiert, weil dieser angeblich zu groß sei. Bereits 2017 widersprach ich diesem Ansinnen mit einem kleinen Vergleich innerhalb Europas und bezog mich dabei auf das Verhältnis zwischen Abgeordnete und Wahlberechtigte/Bevölkerungszahl.

Die erhöhte Taktzahl, in der das Thema auf der Agenda mittlerweile erscheint, läßt aber vermuten, daß ein Verkleinerung des Bundestages wohl unausweichlich erscheint. Jüngster Vorstoß stammt vom Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU im Deutschen Bundestag, Ralph Brinkhaus. Dieser möchte den Bundestag auf 750 Sitze Maximum begrenzen und dafür gegebenenfalls Direkt- und Überhangmandate einfach streichen. Ein denkbar schlechtes Modell. Für Direktmandate hat zu gelten „gewählt ist gewählt“.

Abgesehen davon also, daß der Bundestag im Verhältnis zu Bevölkerung und Wahlberechtigten zu den kleinsten Parlamenten Europas gehört und unser derzeitiges Wahlsystem eigentlich recht ausgeklügelt und gut ist, möchte man aber wohl partout nicht von einer Verkleinerung ablassen. Sei es aus populistischen Gründen oder tatsächlich aufgrund der Aufgabenfülle aus Effizienzbestrebungen. Dann wäre es aber statt der Streichung von Direkt- und Überhangmandaten vielleicht sinnvoll, gedanklich etwas anders an die Sache heranzugehen.

Vom Grundsatz „gewählt ist gewählt“ sollte man bei den Direktmandaten nicht abweichen. Aber was spricht dagegen, den Bundestag in Sachen Mandatszuordnung etwas härter zweizuteilen? 299 Mandate werden – nach wie vor – mit den Direktkandidaten besetzt und 299 über Liste. Die harte Trennung besteht darin, daß das Zweitstimmenergebnis nur auf die Verteilung innerhalb der 299 „Listenplätze“ Anwendung findet. Einer Föderation stünde ein solches System auch nicht schlecht zu Gesicht und so würde die Mandatszahl von 598 Sitzen nie überschritten werden. Die Erststimme wäre „Regionalstimme“ die Zweitstimme „Bundestimme“. Überlegenswert wäre dann noch, ob man – wenn man über die Legislaturperiode gesehen schon spart und vorgeblich effizienter wäre – sich nicht die Zeit nehmen sollte, die Direktmandate im Zweifel über eine Stichwahl mit einer absoluten Mehrheit versehen, in den Bundestag einziehen zu lassen. Für die „Listenmandate“ könnte man sich entscheiden, ob diese tatsächlich über eine einheitliche Bundesliste vergeben werden sollen oder über Landeslisten und ob jedes Bundesland von vorn herein einen festgelegten Anteil an Listenplätzen im Bundestag erhalten sollte und ob die Sitze pro Bundesland nur anhand der Wahlergebnisse im Bundesland oder des Gesamtergebnisses im Bund vergeben werden sollten; je nach dem, ob man die Bundesebene und mit ihr die Bundesparteien oder die Landesebenen und mit ihr die Landesparteien gestärkt sehen möchte. Wie auch immer; eine strikte Zweiteilung der Mandatsvergabe in 299 Direktmandate (Mehrheitswahlrecht) und 299 Listenmandate (Verhältniswahlrecht) fände ich in jedem Falle gerechter als die Streichung von Direktmandaten. Wir würden uns daran gewöhnen, daß das Zweitstimmenergebnis nicht die Zusammensetzung des gesamtem Bundestages widerspiegelt, sondern nur eines Teils. Das funktioniert auch in anderen Demokratien ganz gut und einige kommen sogar ganz ohne Verhältniswahl aus.

Ab hier wird´s ein wenig trockener und unnötig ausufernd:

Der Bundestag in den unterschiedlichen Varianten und mit Blick auf die Länder:

Zweitstimmenergebnis der Bundestagswahl 2017:

CDU26,8%
CSU6,2%
CDU/CSU32,9%
SPD20,5%
AfD12,6%
FDP10.7%
Die Linke9,2%
B´90/Grüne8,9%

aktuelles Wahlsystem:
(299 Direktmandate aus den Wahlkreisen, Gesamtsitzverteilung auf Basis der Zweitstimmen, daher Überhang- und ergo Ausgleichsmandate, mit 5%-Hürde)

CDU/CSU246 Mandate
SPD153 Mandate
AfD94 Mandat
FDP80 Mandate
Die Linke69 Mandate
B´90/Grüne67 Mandate
gesamt709 Mandate

Gesamt 709 Sitze

Da wir eine 5%-Hürde haben, verändern sich die Stimmanteile zu den Sitzanteilen wie folgt:

CDU 26,8% der Stimmen zu 28,2% der Sitze
CSU 6,2% der Stimmen zu 6,48% der Sitze
SPD 20,5% der Stimmen zu 21,59% der Sitze
AfD, 12,6% der Stimmen zu 13,26% der Sitze
FDP 10,7% der Stimmen zu 11,28% der Sitze
Die Linke 9,2% der Stimmen zu 9,73% der Sitze
B´90/Grüne 8,9% der Stimmen zu 9,45% der Sitze

Dies nur aufgeführt um anzudeuten, daß aufgrund der 5%-Hürde genau genommen schon jetzt die Sitzverteilung das Zweitstimmenverhältnis nicht wiedergibt.

Sitzverteilung zu Beginn der Legislaturperiode (Spätere Verschiebungen ergaben sich z.B. aus der Übernahme von Ministerämtern auf Landes- oder Europaebene, nichtangenommenen Mandaten oder Sterbefällen etc.)

Von den 246 CDU/CSU-Mandaten entfielen 231 Sitze auf Direktmandate. 15 Sitze kamen über die Landeslisten hinzu.

Von den 153 Mandate der SPD entfielen 59 Sitze auf Direktmandate, 94 kamen über die Landeslisten

Von den 94 Mandaten der AfD entfielen 3 Sitze auf Direktmandate, 91 über Landeslisten

Bei der FDP entstammen alle 80 Sitze den Landeslisten

Die Linke errang 5 Direktmndate und 64 Sitze über die Landeslisten, 69 gesamt

B´90/Grüne haben 1 Sitz über Direktmandat und 66 Sitze über Landeslisten, zusammen 67

Hier mal die rechnerische Verteilung nur aufgrund von Zweitstimmen bei 598 Sitzen ohne Überhang und Ausgleichsmandate:

CDU/CSU207
SPD129
AfD80
FDP68
Die Linke58
B´90/Grüne56

Und hier die Sitzkontingente gesamt nach Ländern (ergo mit Überhang und Ausgleichsmandaten); zum Zeitpunkt der Wah (ergo ohne Nachrücke von Listenplätzen für Direktmandatler oder Berücksichtigung von Fraktionsaustritten)

Wahl-kreiseDirektmandateListen-mandate
LandCDU/CSUSPDAfDFDPLinkeGrüneCDU/CSUSPDAfDFDPLinkeGrünegesamt
Baden-Württemberg38385916111261496
Bayern464662181412711108
Berlin1243411622432328
Brandenburg1091153524125
Bremen22411116
Hamburg615103122216
Hessen22175287664550
Mecklenburg-Vorpommern66102313116
Niedersachsen3016143656775666
Nordrhein-Westfalen6438267841515201212142
Rheinland-Pfalz15141228443337
Saarland43162111110
Sachsen161231224835238
Sachsen-Anhalt99143424123
Schleswig-Holstein11101155232326
Thüringen88143523122
gesamt299231593051410159491806466709

Alternative 1
(299 Sitze über Direktmandate, 299 Sitze über Landeslisten gemäß Zweitstimmen im Bund, mit 5%-Hürde) Die Gesamtzahl der Abgeordneten pro Bundesland ergibt sich aus dem jeweiligen Anteil der Wahlberechtigten

299 – Direktmandate:

CDU/CSU231
SPD59
AfD3
FDP
Die Linke5
B´90/Grüne1

299 – Listenmandate:

CDU/CSU103
SPD65
AfD40
FDP34
Die Linke29
B´90/Grüne28

Ergibt für die CDU/CSU insgesamt 334 Sitze und somit eine absolute Mehrheit. Mit einem anderen Wahlsystem würden man aber bestimmt auch anders wählen. Erst recht, wenn die Direktmandate über eine Stichwahl entschieden werden würden.

CDU/CSU334
SPD124
AfD43
FDP34
Linke34
Grüne29

Auf den ersten, gewohnten Blick mag es verstörend wirken, daß eine Parteienverbindung die gemäß des Zweitstimmenanteils auf Bundesebene eigentlich nur auf 207 Sitze kommen dürfte nun auf 331 Sitze kommt, mehr als im 709 Mandate starken Bundestag aktuell. Auf den zweiten Blick kann man aber ganz entspannt feststellen, daß schon heute die CDU/CSU mehr Wahlkreise gewinnt, als es das Zweitstimmenergebnis vermuten lassen würde (daher ja die Ausgleichsmandate). Der Grund mag auch darin liegen, daß für ein Direktmandat die einfache Mehrheit ausreicht und nicht die absolute Mehrheit, die im Zweifel bei einer Stichwahl gewonnen werden muß.

Alternative 2
(299 Sitze über die Direktmandate, 299 Sitze über Landeslisten, wobei die jeweiligen Landeslistenplätze nach dem Zweitstimmenergebnis des jeweiligen Landes belegt werden würden und nicht nach dem bundesweiten Zweitstimmenergebnis.)

Listen-mandate
LandCDU/CSUSPDAfDFDPLinkeGrünegesamt inkl. Direktmandate
Baden-Württemberg37146552575
Bayern46198653592
Berlin1232212224
Brandenburg103221220
Bremen31115
Hamburg72211113
Hessen2175322243
Mecklenburg-Vorpommern73111113
Niedersachsen29108332359
Nordrhein-Westfalen6422176955128
Rheinland-Pfalz1554221130
Saarland31117
Sachsen165251332
Sachsen-Anhalt93121218
Schleswig-Holstein1143111122
Thüringen93121217
gesamt2991056440343125598

Demnach sähe der gesamte Bundestag wie folgt aus:

Direktmandat(e)Listenplätz(e)gesamt
CDU/CSU231105336
SPD5964123
AfD34043
FDP3434
Die Linke53136
B´90/Grüne12526

Alternative 2, Variante 2
Die Gesamtplätze der Länder werden an die Wahlbeteiligung gekoppelt und ergeben sich aus den tatsächlich abgegebenen gültigen Stimmen in den Ländern

Ohne die Mandate pro Fraktion auszurechnen, hier nur die Gesamtsitze aus den einzelnen Ländern auf Grundlage der gültigen Stimmen 2017.

Landgesamtdirektergo Liste
Baden-Württemberg773839
Bayern954649
Berlin241212
Brandenburg19109
Bremen422
Hamburg1367
Hessen432221
Mecklenburg-Vorpommern1266
Niedersachsen603030
Nordrhein-Westfalen1276463
Rheinland-Pfalz301515
Saarland743
Sachsen321616
Sachsen-Anhalt1697
Schleswig-Holstein221111
Thüringen1789
gesamt598299299

Unterm Strich scheint aber alles nicht so ausgeklügelt wie das derzeitige System. Auf der anderen Seite soll und darf bei den Direktmandaten vom Grundsatz „gewählt ist gewählt“ nicht abgewichen werden. Eine Streichung von Direktmandaten dürfte eigentlich nicht einmal eine Überlegung wert sein. Bliebe letztendlich also nur, die Zweitstimmen für die Landeslisten tatsächlich auch nur auf die Landeslistenplätze anzuwenden und nicht auf die Gesamtzahl der zu vergebenden Sitze. Hilfreich wäre dann womöglich auch, die Direktmandate mit einer absoluten Mehrheit, also i.d.R. nach eine Stichwahl ins Parlament zu schicken… aber wie gesagt; für unsere Belange und für unsere verfassungsgemäße Ordnung und Kompetenzverteilung haben wir wohl bereits das bestmögliche Wahlsystem, also sollten wir aufhören daran rumdoktern zu wollen; manchmal ist das schon bestehende System tatsächlich richtig gut. Da sollte man keinen Populismus aus der Mitte betreiben, um die Ränder zu besänftigen; funktioniert sowieso nicht…

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Wie ein unzutreffender Gründungsmythos ein Bewußtsein stören kann


Heute, am 11. Juni 2020 wird Brandenburg 863 Jahre alt. So richtig hat das in Brandenburg niemand auf dem Schirm und jene, die daran erinnert werden, begegnen diesem Thema mit einer gewissen Vorsicht, weil die Brandenburgwerdung im kollektiven Gedächtnis irgendwie auch ein barbarischer Akt gewesen zu sein scheint. Aber ist das tatsächlich zutreffend oder lohnt es sich, einmal genauer hinzuschauen? Ich meine, es lohnt sich!

Die besagte „Blutigkeit“ der Brandenburgwerdung entpuppt sich nach Meinung relevanter Historiker mehr als Mythos denn als Realität. Ganz sicher war die Machtpolitik des 12. Jahrhunderts und der Jahrhunderte zuvor und danach kein Kaffeekränzchen; im Vergleich zu manch anderer „Landeswerdung“ hält die Entstehungsgeschichte Brandenburgs aber die eine der andere Besonderheit bereit, die es wert wäre Aufnahme in ein „Brandenburgbewußtsein“ zu finden.

Ein wichtiger Punkt hierfür wäre zum einen die Erkenntnis, daß es sich seinerzeit weniger um einen Kampf „Deutsche“ gegen „Slawen“ handelte, sondern vielmehr Christen gegen Heiden. Man nehme nur den sogenannten Wendenkreuzzug von 1147 an dem auch polnische, christliche Fürsten beteiligt waren. Unter dem vorgeblichen Ziel einer Christianisierung ging es hauptsächlich um ein Stück vom Kuchen in einem Gebiet, in dem sich bis dahin keine Staaten ausgebildet hatten, ein Gebiet das nach damaligem (christlichen) Verständnis Niemandsland ergo Freiwild war.

Interessant ist hierbei die Frage, warum sich dennoch eine vermeintliche besondere Blutigkeit der Ereignisse derart im kollektiven Gedächtnis festsetzen konnte? Zu beachten wäre hierbei, daß sich diese Einordnung nicht nur im im kollektiven Gedächtnis der Deutschen breit gemacht hat, sondern auch in dem der Polen. Und das könnte schon ein Ansatz für die Erklärung sein. Diese „Blutigkeit“ ein Gegeneinander von Slawen und „Deutschen“ gehörte seinerzeit zum Gründungsmythos zweier „moderner“ Nationalstaaten. Die Nationalbewegungen des 19. Jh. rangen nach Legitimation für ihre Ideen eines ethnisch begründeten Staatswesens, etwas, das es so bisher nicht gab. Zuweisungen wie „unerschrocken, siegriech, überlegen“ oder eben „tapfer gegen eine brutale Übermacht verteidigend“ speisten so auch das jeweilige (deutsche, polnische) Nationalbewußtsein. Für die Legitimation des jeweiligen Nationalstaates war es einfach hilfreich in solch stereotypen Kategorien zu denken. Stereotypes Denken ist ja bis heute auch wesentlicher Bestandteil von Nationalismus und Chauvinismus.

Ein Hinweis dafür, daß an dieser These etwas dran sein könnte, zeigt der Vergleich mit analogen Ereignissen, die aber im kollektiven Gedächtnis keines Nationalstaates irgendeine Rolle spielen, die, wie es scheint, überhaupt nicht in diese Richtung bewertet werden. Man schaue da zum Beispiel auf das Ende des 8. Jh. und die Christianisierung der Sachsen. Die Sachsen lebten vornehmlich im heutigen Nordwesten Deutschlands, grob umrissen auf dem Gebiet, das heute als Bundesland Niedersachsen in Erscheinung tritt. Schon die Bezeichnung „Christianisierung der Sachsen“ erweckt den Eindruck, daß es sich hierbei um etwas ganz anderes handeln könnte als bei den Geschehnissen der „Ostkolonisation“ jenseits der Elbe einige hundert Jahre später. Ich meine, daß das eigentlich falsch ist. Im Grunde geschah in den „Sachsenkriegen“ Karls des Großen am Ende des 8. Jh zwischen Franken und Sachsen durchaus Vergleichbares, wenn nicht sogar genau das Gleiche wie später jenseits der Elbe.

Damals waren es staatenbildende, christianisierte Franken die unter Karl dem Großen nicht staatenbildende, in Stammesverbänden lebende heidnische Sachsen bekämpften und auch christianisierten. Auch hier wurde – nicht anders als zunächst im späteren Brandenburg – brutal und blutig gegen die Stammeseliten vorgegangen; die „einfache Bevölkerung“ geriet wie auch später in Brandenburg unter Assimilations- bzw. Integrationsdruck. Da sich aber beide Gebiete, das der Franken als Königreich und das der Sachsen als Stammesgebiet, später in den relevanten Teilen auf dem selben „Hoheitsgebiet“ befanden, taugen die Sachsenkriege nicht für irgendeinen Gründungsmythos.

An dieser Stelle möchte ich also festhalten, daß man durchaus der Auffassung sein kann, daß die Anfänge der Brandenburgwerdung unter lediglich bereits zuvor erfolgreich erprobten Vorgehensweisen und üblichen Mitteln der Konfliktlösung der damaligen Zeit erfolgten.

Was ist nun das Besondere, das Andere rund um die Geschehnisse des 11. Juni 1157?

Nun, sämtliche Versuche seit dem 10. Jh., die staatenlosen Gebiete zwischen Elbe und Oder/Weichsel zu christianiseren und dauerhaft in ein christliches Herrschergefüge einzubinden scheiterten. Also versuchte es Albrecht der Bär mit Annäherung. Auf dem Brandenburger Thron, von dem aus das slawische Hevellergebiet regiert wurde, saß seinerzeit ein gewisser Meinfried. Bei Meinfried dürfte es sich um einen christlichen Taufnamen handeln, der slawische Geburtsname Meinfrieds ist nicht bekannt. „Meinfried“ ist aber auch ein Hinweis auf eine mögliche Verbindung zum Erzstift Magdeburg. Es kann die Vermutung angestellt werden, daß der damalige Magdeburger Burggraf Meinfried der Taufpate des Hevellerfürsten gewesen sein könnte. Unter dieser Annahme ist es dann auch schlüssig, warum Albrecht dem Bruder Meinfrieds, dem ebenfalls schon christlichen Pribislaw-Heinrich im Jahre 1127 zum Thron der Brandenburg verhalf. Das mächtige Erzstift Magdeburg stand Albrechts eigenen Ambitionen im Wege, also war es für ihn hilfreich einen ihm wohlgesinnten Herrscher auf der Brandenburg zu wissen. Zum Dank machte Pribislaw-Heinrich Albrechts Sohn Otto die Zauche (im Grunde der Norden des heutigen Kreises Potsdam Mittelmark westlich der Nuthe) zum Taufgeschenk. Beide „slawisch-deutsche“ Verbindungen, die Meinfrieds mit Magdeburg und die Pribislaw-Heinrichs mit Albrecht deuten übrigens auch wieder darauf hin, daß es lediglich um Machterhalt und Machtaufbau ging und nicht um „deutsch“ gegen slawisch. Für Pribislaw-Heinrich wird sogar eine vorübergehende (Unter)Königswürde angenommen, verliehen von Lothar III. König, später Kaiser des Heiligen Römischen Reiches. Auch dies ein Hinweis darauf, daß sich die Geschehnisse nicht unter „Slawen gegen Deutsche“ zusammenfassen lassen.

Da Pribislaw-Heinrich und seine Frau Petrissa kinderlos waren und blieben, bestimmte Pribislaw-Heinrich seinen Freund und Nachbarn Albrecht wohl schon in der 2. Hälfte der 1120er Jahre zum Erben der Brandenburg und des Hevellerreiches. Als Pribislaw-Heinrich 1150 starb ging die Burg und das Hevellerfürstentum an Albrecht den Bären, ganz friedlichund rechtmäßig. Der (vermutliche) Schwager Pribislaw-Heinrichs, Jaxa von Köpenick, ebenfalls slawischer Christ fühlte sich in der Erbfolge übergangen und eignete sich, wahrscheinlich im Frühjahr 1157 nach Bestechung der slawisch-sächsischen Burgbesatzung in Abwesenheit Albrechts die Brandenburg an. Wenige Monate später belagerte Albrecht der Bär seine Burg und konnte sie am 11. Juni 1157 zurückerobern. Ja, es war ein Kampf und Kämpfe waren blutig, aber sie waren seinerzeit nunmal das übliche Mittel mit welchem in ganz Europa Politik betrieben wurde und daher nicht geeignet sie als exklusiven Makel der Entstehung Brandenburgs zu werten. Im Übrigen gibt es eine ein Vielzahl Historiker, die auch die in mittelalterlichen Annalen und Chroniken beschriebene Blutigkeit bei der (christlichen) „Eroberung“ des Wendenlandes zwischen Elbe und Oder nicht auf die Geschehnisse rund um Albrecht bezogen sehen wollen, sondern auf die gescheiterten Versuche mit rein kriegerischen Mitteln in den Dekaden zuvor.

Was daran ist nun das, was ich als geeignet für einen Bestandteil des modernes Brandenburgbewußtseins erachte?

Der Erfolg Albrecht des Bären, unseres ersten Markgrafen, in Sachen Brandenburg ist also einer für die damaligen Verhältnisse ausgesprochen diplomatischen und, ja, auch friedlichen Vorgehensweise geschuldet. Auch die weiteren Ereignisse lassen es zu, mit Wohlwollen auf die Geschehnisse zu blicken. Natürlich immer im Kontext der Zeit und nicht aus heutiger Sicht rückwirkend projizierend. Die sächsische und wendische Kultur vermischte sich vielerorts. Archäologische Töpferfunde belegen die Verschmelzung von Techniken und Gestaltungsformen. Ortsnamen die slawischen Ursprungs sind belegen bis heute, daß es sich keineswegs um ein Ausradieren slawischer Kultur gehandelt haben wird. Der Münzfund von Michendorf aus dem Jahre 1880, der aus 1797 Münzen, geprägt zwischen 1140 und 1184 zeigt die Köpfe von Pribislaw-Heinrich, Petrissa und Albrecht. Auch dies ein Beleg für ein grundsätzlich friedliches Miteinander vor und nach 1157

Von Beginn an war Brandenburg ein kultureller Schmelztiegel. Bis in die preußische Zeit hinein siedelten sich hier Menschen auf der Suche nach Zuflucht, einem besseren Leben oder einfach nur nach neuen Möglichkeiten an, sprachen viele Sprachen, pflegten ihre alten Bräuche und verwoben alles zu dem, was man heute als brandenburgisch bezeichnen könnte. Dies ist durchaus geeigneter Stoff für einen Gründungsmythos, für eine regionle Identität udn für eine daraus resultierende gern gelebte Tradition. Apropos „siedeln“: Die Bezeichnung „Ostkolonisation“ für die Vorgänge im Mittelalter hat sich erst in einer Zeit durchgesetzt (Mitte des 20. Jh.), als man die negativen Wertungsmöglichkeiten zu den Vorgängen besonders betonen wollte. Zuvor war meist von Ostsiedlung die Rede.

Mit dem Aufkommen der Nationalbewegungen, der Betonung alles „Deutschen“ war Brandenburgs Genese also zu einem Makel geworden und wurde daher bis heute anhaltend nicht mehr gepflegt. Ich möchte also, daß wir Brandenburger uns darauf besinnen, daß wir schon immer Verbindungsglied zischen Osst und West waren, schon immer mit Einwanderung umzugehen wußten und Vielfalt das ist, was uns zu dem machte was wir einst waren und vielleicht wieder sein können und wollen. Aufgeschlossene, selbstbewußte Brandenburger. Wir sollten auch ruhig damit kokettieren, daß wir Brandenburger wohl zu den am „wenigsten deutschen“ Bestandteilen im Bundesgefüge gehören. Na und? Wie der aufrechte Bayer behauptet, daß er nicht deutsch sondern bayrisch sei, gibt auch unsere Geschichte her zu betonen, daß wir hauptsächlich brandenburgisch wären.

Also abschließend: Die eigentliche Brandenburgwerdung geschah weit weniger blutig als ursprünglich von Nationalisten aus reinem Kalkül dargestellt. Wir sollten auf unsere eigene Genese mit einem gewissen Wohlwollen schauen und gerade die nicht von der Hand zu weisenden integrativen Momente in der Entstehung unseres Landes als einen wesentlichen Bestandteil eines „historisch“ gewachsenen, aber leider oft gestörten, Charakterzuges von uns Brandenburgern pflegen. Brandenburgs Entstehungsgeschichte verlief letztendlich nicht blutiger, tatsächlich aber wohl unblutiger als die Entstehung manch anderer historischen Landschaft. Daher ist eine Scheu vor dem begehen eines exponierten Datums wie den 11. Juni eigentlich unangebracht. Wir sind und bleiben die sympathischste Promenadenmischung der Bundesrepublik!

Mehr Brandenburg wagen!

Anmerkung am Rande zum angeblichen „slawisch-deutschen“ Gegeneinander: Auch im erwähnten Wendenkreuzzug von 1147 kämpften „deutsche“ und „polnische“ Fürsten gegen die heidnischen Wenden. 10 Jahre später, 1157 zog Kaiser Friedrich Barbarossa gegen einen Nachfolger dieser Fürsten, Bolesław, zu Felde. Aber auch in diesem Falle nicht, weil er Slawe war und Barbarossa „scharf auf neues Land“ gewesen wäre, sondern weil Bolesław die bisher üblichen Tributzahlungen, die jeder Fürst und Unterkönig an den Kaiser zu leisten hatte verweigerte. In diesem Zusammenhang zumindest erwähnenswert, daß der Überfall Nazideutschlands auf die Sowjetunion den Decknamen „Barbarossa“ trug. In beiden Fällen 1157 und 1941 wurde ein slawischer, ehemaliger Verbündeter angegriffen mit dem man zuvor ein gemeinsames Interesse an der Landmasse zwischen den eigenen Reichen teilte; 1157 das Land zwischen Elbe und Oder, 1939-1941 das junge, neue Polen. 1941 ging es dann anders als 1157 wirklich um Vernichtung und Landgewinn, dieser Unterschied fiel aber nicht ins Gewicht, da die weiter oben angedeuteten nationalistische Umdeutung der Geschehnisse hin zu einem Gegeneinander von Slawen und Deutschen schon Früchte trug, ja vollends wirkte und die Namensgebung für diesen Überfall nun diesen Vergleich zuließ.

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Gebietsreformen und so…..

Groß….! Ja Groß-was eigentlich? Großirgendwas?

Ursprünglich als Replik auf einen Facebook-Post auf den Seiten von „Volt Deutschland“ gedacht, aufgrund der dann doch Facebook-untypischen Länge hier als Beitrag an dessen Ende meine Begeisterung für eine Europäische Republik der Regionen mit mir durchgegangen sein wird, was anhand der heute noch vollkommen utopisch wirkenden Gebietsreformvorschläge leicht zu erkennen ist. Bin halt schon in einer möglichen Zukunft…. oder im Wahn…

Es geht um das Thema Länderfusion. Grundlage ist zwar ein schon älterer Artikel (aus 2013), aber das Thema Effizienz etc. kommt ja immer wieder in verschiedener Gestalt (z.B. Bundestagsverkleinerung) aufs Tableau.

Hier der verlinkte Artikel aus dem Post: https://www.welt.de/politik/deutschland/article118836072/Der-Osten-streitet-ueber-Mitteldeutschland.html

Von Länderfusionen halte ich so ziemlich gar nichts.
Die Frage ist doch: Wo möchte ich am Ende hin? Wie paßt das zur restlichen politischen Agenda, auf der ja auch Europa ein Thema ist. Meine Antwort: Ich möchte es noch erleben, in einer föderalen Europäischen Republik der Regionen zu leben. Das wäre meine Europavision, die ich propagiere und unterstütze. Föderationssubjekte wären für dieses Europa die jeweiligen Regionen. Aber nicht irgendwelche künstlichen Zusammenschnitte, sondern eher Regionen, die historisch belegt sind und somit auch eine charmante Identität zulassen. Ich erinnere an den Ausspruch Robert Menasses „Nation ist Fiktion, Region ist Heimat“ Die meisten Nationen sind gekünstelten Zusammenschnitts und benötigen daher irgendwelche schwer beherrsch- und steuerbaren Etikette für ihre „Identitätspflege“. Das Ergebnis haben wir dann seit dem Ende des 19. Jh. beobachten können und erleben leider auch heute wieder, daß Europa nicht so recht ankommt.
Das Beharren auf dem Nationalen steht dem Öffnen für das Europäische im Wege. Was hat das mit dem vorgeschlagenem Ländermodell zu tun?
Nun folgendes: Dem Modell liegt der vermeintliche Zwang zur Rationalisierung und Effizienzsteigerung zu Grunde. Ich halte das für ein risikobeladenes Argument. Mag sein, daß ein Großbundesland Geld in der Verwaltung spart, aber man spart dort an einer gefährlichen Stelle. Voran, ob das nun gefällt oder nicht: Viele Menschen – ich auch – brauchen Identität. Und da gibt es einige Identitäten zur Auswahl von charmant bis häßlich, unser Tun und Handeln bestimmt in welche Richtung es geht. Ob Kreis- oder Länderreformen, das Schaffen von großen Verwaltungseinheiten birgt die Gefahr von Identitätsverlust auf der charmanten Ebene. Und dieser Identitätsverlust stärkt die politischen Ränder und führt zu einer Identität auf der eher häßlichen Ebene. Verlinkter Artikel der empfehlenswerten Monatsschrift „Kommunal“ äußert sich kurz dazu, und ich meine der Autor hat damit Recht.


Auch die letzten Regionalwahlen in Frankreich im Jahre 2015 belegen diese These. Frankreich hat unzählige Verwaltungsreformen hinter sich und mit jeder wurden historische Gebiete verstümmelt, auseinandergerissen und bis zur Unkenntlichkeit entstellt. Im ersten Wahlgang hatte für Gesamt-Frankreich der Front National die Nase vorn. Im zweiten Wahlgang hat dann taktisches Wahlverhalten den Siegeszug der Rechtsextremen verhindert. Dennoch zeigt der erste Wahlgang die tatsächliche Stimmung im Lande. Lediglich dort, wo es noch starke regionale Identitäten gibt, hat der Front National nicht gewinnen bzw. nicht so deutlich gewinnen können. Zur Überprüfung dieser Aussage muß man aufgrund der Folgen der Gebietsreformen oft auf die Kommunalebenen gehen und die einzelnen Ergebnisse dann addieren, um das korrekt Bild zu erhalten. Regionen mit starker regionaler Identität in Frankreich sind z.B. die Normandie, die Bretagne, das Elsass oder auch Teile Okzitaniens etc.; aber das führt hier zu weit
Gebietsreformen haben oft zur Folge – so die, wie ich finde, zutreffende These – daß sich viele Menschen für ihre Identität dann der nächsthöheren Ebene zuwenden und die ist dann oft die nationale. Naja, und wie eingangs angedeutet, steht diese einer europäischen Integration massiv im Wege.

Wie in einigen Beiträgen auf dieser Seite schon behauptet: Wir müssen regionaler werden, um europäischer werden zu können!


Aber, ich meine es gibt durchaus Gebietsreformen, die sinnvoll sind. Allerdings nicht in Form von Fusion, sondern eher in Form von Dismembration oder in einigen Fällen lediglich als Neugestaltung unter Berücksichtigung der Historie aus vornationaler (!) Zeit. Und alles immer mit dem Blick auf eine funktionsfähige, föderale, subsidiäre Europäische Republik der Regionen. Ganz allgemein wird angenommen, daß eine „überlebensfähige“ Region in einer solchen Republik, ganz unabhängig von ihrer historischen Genese in etwa die Größe der statistischen Regionen auf der Ebene NUTS1 bzw. NUTS2 besitzen müßte und zwischen 2 und 10 Millionen Einwohner haben sollte. Ausnahmen bestätigen wie immer die Regel; es gibt Staaten die sich auf NUTS3 befinden und funktionieren. Und wer sich Europa so anschaut, kann feststellen, daß sich das bewerkstelligen ließe. Nachfolgend mal nur so eine Idee, als Diskussionsgrundlage. Allerdings könnte die an einigen Stellen, wenn man noch ans nationale Denken gewohnt ist, auf verschiedenen Seiten aus unterschiedlichen Gründen zu Schnappatmung führen. Auf Rechts mal aus Freude, mal aus Verärgerung – weil man es nicht verstanden hat, auf Links meist aus Verärgerung – aber auch, weil man es nicht verstanden hat.

Eine Europäische Republik der Regionen funktioniert nur, wenn wir uns gänzlich von nationalen Denken verabschieden.

Auch hier noch einmal der Einwurf: Wir müssen regionaler werden, um europäischer werden zu können!

Dann könnte ein Vorschlag für die Regionen dieser Republik für das Gebiet, das vormals größtenteils die Bundesrepublik war, so lauten:

Die Stadtstaaten

1+2 Hamburg und Bremen
bleiben der Tradition folgend und wenn sie es wollen Freie Hansestädte

3 Berlin
irgendwie auch (auch wenn es nicht will 😂 )

Die Bindestrichländer

Die meisten Bindestrichländer sind Gebilde der jüngsten Vergangenheit ohne historische Grundlage, oft Ergebnis willkürlicher Grenzziehungen gemäß der Besatzungszonen nach dem Zweiten Weltkrieg und anschließender Verwaltungsakte.


„Gekünstelte Länder:“
Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz

Baden-Württemberg könnte in seine Bestandteile entlassen werden
4. Baden

5. Württemberg

Mecklenburg-Vorpommern
könnte zunächst auch in seine Bestandteile entlassen werden. Mecklenburg bleibt eigenständig

6. Mecklenburg

Vorpommern vereinigt sich mit der polnischen Wojwodschaft Zachodnipomorskie (Westpommern) und Teilen der Wojwodschaft Pomorskie (Pommern) zu Pommorskie/Pommern (hier bekommt der geneigte Nationalist nun Schnappatmung – wenn er von Haus aus deutsch spricht aus Verärgerung bei polnisch vor Freude, beide lägen daneben, – deswegen sollte man vielleicht noch nicht erwähnen, daß Regierungs-/Verwaltungssitz/Hauptstadt womöglich Szczecin/Stettin wäre 😎)

7. Pommern

Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz
Historisch gibt es da einige Varianten, die vielleicht naheliegende wäre

8. Rheinland
aus den rheinischen Teilen NRWs und den Gebieten nördlich der Pfalz

9. die Pfalz
kann es immernoch mit dem Saarland aufnehmen 😊

10. Westfalen

Natürlich nicht ganz ohne Historie aber trotzdem diskussionswürdig: Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt

Schleswig-Holstein
Auch wenn Schleswig-Holstein das Motto „Up ewig ungedeelt“ hat, ist die Geschichte so vielfältig und wechselhaft und dadurch auch ausgesprochen interessant, daß man schon einige Zeit benötigt, um geordnet durchzublicken. Sicher kann man aber wohl sagen, daß der heutige Leitspruch SHs, sowohl vor dem Vertrag von Ripen/Ribe (1460) als auch danach – dort hat er seinen Urprung – weder so gemeint war, wie er heute gern präsentiert wird, noch lange galt. Für Schleswig-Holstein wäre zunächst vielleicht zu überlegen, sich auf die Herzogtümer Schleswig und Holstein zu besinnen. Abzüglich des Kreises Nordfriesland, welcher in Teilen oder komplett mit den anderen friesischen gebieten eine eigenständige Region werden könnte. Fraglich wäre daher ob dieses nur dünn besiedelte Schleswig dann aus pragmatischen Gründen nicht auch ein Teil einer Gesamtregion Jütland (inkl. Fünen) werden könnte.

11. Holstein
inklusive des nordelbischen Teils des historischen Herzogtums Sachsen-Lauenburg

12. Schleswig/Jütland
das „deutsche“ Südschleswig und das „dänische“ Nordschleswig werden zu Schleswig.
Nicht dänisch, nicht deutsch – nur Schleswig, mit jeder Menge Amtssprachen oder eben Jütland

Und da Geschichte nicht stehen bleibt, könnte es auch folgende europäische Region geben

13. Friesland(e)
heute noch Teil der Niederlande, Niedersachsens und Schleswig-Holsteins


Sachsen-Anhalt
Auch bei Sachsen-Anhalt (von 1815-1945 preußische Provinz Sachsen) gibt es verschiedene Betrachtungsmöglichkeiten, ein sogar recht kniffliger Fall. Als Brandenburger sollte uns aber klar sein, daß die Altmark zu uns gehört (und nicht zu Ostfalen 😊). Die Altmark entspricht heut grob dem Landkreis Stendal und dem Altmarkkreis Salzwedel. Der Rest des Landes könnte Anhalt bleiben oder sich wieder mit Sachsen vereinen. Oder der eine oder andere Landstrich, z.B. Kreis Börde, kommt dann doch zu Ostfalen.

14. Anhalt

Der Rest
Niedersachsen, Hessen, Bayern, Thüringen, Sachsen, Saarland, Brandenburg

Niedersachsen
Das Überbleibsel des historischen Stammesherzogtums Sachsen könnte in die verbliebenen, historischen Landesteile Engern und Ostfalen entlassen werden und steuert im Norden einen Teil zu Friesland (13.) bei. Der 3. historische Landesteil des Stammesherzogtums Sachsen, Westfalen (10.), gehört derzeit zu NRW

15. Engern

16. Ostfalen


Hessen
17. Hessen

Bayern
Bayern dismembriert zu Bayern und Franken; der Regierungsbezirk Schwaben müßte entscheiden, ob er sich Württemberg (5.) wieder anschließt, eigene Region bleibt/wird oder eine andere pragmatische Lösung favorisiert.

18. Franken

19. Bayern


Thüringen
20. Thüringen

Sachsen
21. Sachsen

Saarland
auch viel Geschichte und viele Möglichkeiten, aber zunächst erst mal:
22. Saarland

last but not least
Brandenburg
Berlin bleibt – obwohl größte märkische Stadt – was es ist. Überlegenswert wäre eventuell eine Region Lausitz (gibt sowohl einige Pros und Contras, hier erstmal Contra) Und wenn sich alle vom nationalen Denken erfolgreich verabschiedet haben, irgendwann; könnte die polnische Wojewodschaft Lebus als ursprüngliche Neumark über ein Zusammengehen in einer Europaregion nachdenken, wenn sie möchte.

23. Brandenburg

Final: Wir müssen regionaler werden, um europäischer werden zu können!
Da helfen ganz sicher keine künstlichen Großverwaltungseinheiten ohne Seele!


Die genannten Regionen mit Seele zusammengefaßt (Reihenfolge, wie im Text)
Kursive Regionen würden nach heutigen (nationalen) Maßstäben, „grenzübergreifend“ sein:

Regionkm²Ew. in MioVerwaltungsitz/
Hauptsstadt
1.Hamburg755,22~1,9
2.Bremen325,56~0,6
3.Berlin891,68~3,7
4.Baden~15.000~4,7Karlsruhe
5. Württemberg~30.992~8,3Stuttgart
6.Mecklenburg~16.200~1,15Schwerin
7.Pommern~48.100~4,35Szczecin
Stettin
8.Rheinland~27.175~12,2Köln
9.Pfalz~5.335~1,5Neustadt an der Weinstraße, historisch – oder Ludwigshafen, pragmatisch
10.Westfalen~21.453~8,3Münster
11.Holstein~10.000~2,3Kiel
12.Schleswig
oder
Jütland
~7.600

~36.802
~0,75

~3,6
Schleswig, hist-
Flensbborg, prag.

Vejle, prag.
13.Friesland(e)~10.649~1,6Aurich, pragmatisch
14.Anhalt~15.735~2,0Dessau
15.Engern
16. Ostfalen
17.Hessen~21.115~6,3Wiesbaden
18.Franken~23.004~4,2Nürnberg
19.Bayern~37.545~7,0München
20.Thüringen~16.173~2,1Erfurt
21.Sachsen~18.450~4,1Dresden
22.Saarland~2.570~0,99Saarbrücken
23.Brandenburg oder
Brandenburg
~34.370

~48.358
~2,7

~3,7
Potsdam
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Brandenburg und das Oktoberfest

Man könnte sich fragen, warum man in Brandenburg das bayerische Oktoberfest feiert, handelt es sich doch um eine Tradition zu Ehren der Verlobung des damaligen Kronprinzen von Bayern, Ludwig von Bayern (der spätere Ludwig I) mit Therese Charlotte Luise Friederike Amalie von Sachsen-Hildburghausen.

Da es schwierig ist zu glauben, daß man ein traditionelles Fest ohne Tradition, also grundlos begeht, muß es da doch eine Verbindung geben, oder? Und siehe da: Ohne uns Brandenburger würde es auch kein Oktoberfest geben. Und das hat weniger mit der eher kurzen Zeit der Herrschaft der Wittelsbacher in Brandenburg zu tun (1323-1373, 3 Markgrafen) – wir erinnern uns: Der letzte Wittelsbacher auf Brandenburgs „Thron“ hatte den Beinamen „der Faule“. Nein, das, was uns Brandenburger mit dem Oktoberfest verbindet greift nicht ganz so weit in die Vergangenheit zurück. Des Rätsels Lösung liegt in der Genealogie des Brautpaares.

Der Bräutigam:

Ludwig von Bayern (1786-1868) war Sohn von

Maximilian I. Joseph von Bayern (1756-1825), König von Bayern, Sohn von

Maria Franziska von Pfalz-Sulzbach (1724-1794), Tochter von

Elisabeth Auguste Sofie von der Pfalz (1693-1728), Tochter von

(Prinzessin) Luise Charlotte Radziwill (1667-1695), Tochter von

(Fürst/Herzog) Bogusław Radziwiłł (1620-1669), Sohn von

Elisabeth Sophie von Brandenburg (1589-1629) Tochter von „tada“

Markgraf und Kurfürst Johann Georg von Brandenburg (1525-1598), ein Hohenzoller

Unser Markgraf und Kurfürst Johann Georg ist also der

Ur-ur-ur-ur-urgroßvater (5 x „Ur“)

von Ludwig von Bayern. Ergo: Ohne den Brandenburger Markgrafen Johann Georg auch kein Ludwig von Bayern!

…..aber das ist noch nicht alles.

Die Braut:

Therese Charlotte Luise Friederike Amalie von Sachsen-Hildburghausen. (1792-1854) war die Tochter von

(Herzog) Friedrich von Sachsen-Hildburghausen (1763-1834), Sohn von

Ernestine Auguste Sophie von Sachsen-Weimar-Eisenach (1740-1786), Tochter von

Sophie Charlotte von Brandenburg-Bayreuth (1713-1747), Nachtijall, ick hör dir trapsen, Tochter von

Georg Friedrich Karl von Brandenburg(-Kulmbach)-Bayreuth (1688-1753), Sohn von

Christian Heinrich von Brandenburg-Kulmbach (1671-1708), Sohn von

Georg Albrecht von Brandenburg-Kulmbach (1619-1666), Sohn von

Christian von Brandenburg-Bayreuth (1581-1655) Sohn von „tada“

Markgraf und Kurfürst Johann Georg von Brandenburg (1525-1598)

Unser Markgraf und Kurfürst Johann Georg ist also der

Ur-ur-ur-ur-ur-urgroßvater (6 x „Ur“)

von Therese Charlotte Luise Friederike Amalie von Sachsen-Hildburghausen. Ergo: Ohne den Brandenburger Markgrafen Johann Georg auch keine Therese Charlotte!

Tja, und ohne Therese Charlotte und Ludwig auch kein Oktoberfest. Wie viele Brandenburger Markgrafen benötigt man für die Erstellung eines bayerischen Thronfolgerpaares? Richtig! Einen! 😉

Ein Hoch auf Johann Georg von Brandenburg! Mögen es wieder schöne Oktoberfeste werden. Erntedank oder Schlachtefest war früher, da hatten wir die Verbindung zu unserem Markgrafen noch nicht auf dem Schirm!

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Heimat

Nachfolgend einige Gedanken zum Heimatbegriff. Ursprünglich war das mein Kommentar zu einem verlinkten Artikel der Landeszentrale für politische Bildung des Landes Brandenburgs auf Facebook. Verlinkt wurde dieser Artikel: Unsere Heimaten

Den Kommentar habe ich dann dort aber wegen seiner FB-untypischen Länger wieder gelöscht und lediglich hierher verlinkt.

Eingeleitet wurde der Artikel „Unsere Heinaten“ so:

„Was ist das eigentlich, Heimat? Damit die Heimat eine Zukunft haben kann, muss sie aus dem engen Korsett der Herkunft befreit werden, meint Jutta Allmendinger „

Mein Kommentar:

„Damit die Heimat eine Zukunft haben kann, muss sie aus dem engen Korsett der Herkunft befreit werden, meint Jutta Allmendinger“ – Dem stimme ich hundertprozentig zu, halte aber den dazu verlinkten Text für nicht hilfreich, eher kontraproduktiv.

Im Artikel werden meiner Meinung nach gleich zwei beliebte Kardinalfehler begangen.
Zum einen wird der Ursprung des „herkunftsbezogenen“ Heimatgefühls falsch verortet. Dieser lag nicht in der Nazizeit. Der auch aus meiner Sicht „falsche“ Heimatbegriff trug dazu bei, den Nationalsozialismus zu ermöglichen. Die Nazis trieben es dann nur auf die Spitze.

Dieser Heimatbegriff hat seinen Ursprung in der Mitte des 19. Jh. Damals wuchs in ganz Europa das nationale Denken. Das war sogar etwas durchaus fortschrittliches. Es führte letztendlich zum Ende des Absolutismus in Europa und zu einer gewissen Demokratisierung und auf dem Gebiet, das heute als Deutschland bezeichnet wird zur Reichseinigung 1871. Aus dieser Zeit stammt der heutige Heimatbegriff und wurde dann aber rechtbald häßlich, da er sich eben auch hervorragend zur Manipulation und Steuerung für die Intressen einiger Weniger eignete, und den Bürger zu willigen Handlangern, voll falschen patriotischen Feuers degradierte. Dies gelang, weil dieser neue Heimatbegriff eben nur von künstlichen, quasi frei konfigurierbaren Etiketten ohne tatsächlichen Bezug zum vor Ort Greif- und Begreifbaren definiert wurde.

Für den zweiten Fehler halte ich die Zuordnung von Affinitäten unter die Überschriften „bildungsreich“ und „bildungsarm“. Dies folgt im Grunde dem gleichen Schema, wie das aufkommen des kritisierten Heimatbegriffs im 19. Jh. Als modern und gebildet galt, wer national dachte. Die „Bauern“ auf dem Lande, welche statt Hochdeutsch ihre Mundart pflegten und denen ihre Scholle näher war als die Idee eines geeinten Deutschen Reiches, waren das dumme Pack. So ist also nicht auszuschließen, daß einige sich ihren Heimatbegriff weniger aus Überzeugung, sondern vielmehr als Beweis für die vermeintliche Zugehörigkeit zu einer besseren Schicht aneigneten. Man war auf der Seite der Fortschrittlichen, keiner möchte gern altbacken oder ungebildet wirken.

Jemand der heute einen Abschluß in einem lukrativen Studiengang erlangt, mag intelligent, schlau und gut strukturiert sein sowie bei entsprechender Anstellung dann auch zur wirtschaftlichen Oberschicht gehören; aber dies hat etwas mit Ausbildung zu tun, ist aber noch nicht das, was Bildung eigentlich ausdrückt.

Wenn man Menschen in dieser Frage also mit den eigentlich an dieser Stelle falsch verwendeten Begriffen als „bildungsreich“ und „bildungsarm“ klassifiziert, verhärtet man Fronten, anstatt eine diese aufzuweichen befähigte Erklärung der Umstände abzugeben. Es ist überflüssig und schadet nur, also lassen wir das. In bestimmten Schichten sind bestimmte Bekenntnisse einfach eher opportun, daher werden sie vornehmlich abgegeben, nicht zwingend aus Überzeugung, „oben“ wie „unten“ – meine ich zumindest.

Gerade wir Brandenburger können auf einer Historie zurückblicken, die dem geforderten Heimatbegriff viel näher ist, als es viele Brandenburger bisher wahrhaben wollen. Wir sind seit jeher ein Einwanderungsland, eine bunte Promenadenmischung aus Menschen aller Herren Länder. Diese Einwanderer wurden über die Region in der sie lebten miteinander verbunden und somit zu Brandenburgern. Daß „jeder nach seiner Facon“ selig werden solle, mag zuerst vom Alten Fritz überliefert sein, ist aber im Prinzip schon deutlich länger Maxime dieses Landstrichs und auch etwas, mit dem man identitätsstiftend arbeiten könnte.

Brandenburger, später dann auch Preuße, wurde man schon immer nicht nur durch Geburt, sondern auch durch Bekenntnis. Das ist etwas, das der herkunftsbezogene Heimatbegriff überhaupt nicht zuläßt. Zu diesem Selbstbewußtsein gehört dann in letzter Konsequenz aber auch, daß allein schon aus den Ursprüngen und der Ableitung des jeweiligen Heimatbegriffes nachstehende Aussage überhaupt nicht diskriminierend ist, sondern eher die Lösung eines gedanklichen Knotens:

Kann jemand, der, egal woher, hier her kommt, sei es durch Einwanderung oder aufgrund von Asyl, Deutscher werden? Nein, das verbietet schon der dem „Deutschsein“ zugrunde liegende Heimatbegriff! Kann er Brandenburger, werden? Ja selbstverständlich, wenn er es möchte!
Ich halte es für zum Scheitern verurteilt, wenn man versucht sich weiterhin an nationalstaatliche Begriffe zu klammern und diese lediglich neu definieren möchte. Das wird bei Menschen, die von diesen Begriffen nicht ablassen wollen immer zu Widersprüchen führen. Es ist der Versuch einen Löwen zum Vegetarier zu machen. Das mag eine zeitlang gut gehen, aber dann bricht irgendwann das Verlangen nach Fleisch wieder aus. Also lösen wir uns von diesen Begriffen und etablieren dafür einen Heimatbegriff in dem die nationale Ebene nur noch Verwaltungseinheit ist aber keine sinnstiftende Rolle mehr spielt. „Nation ist Fiktion – Region ist Heimat“.

Auch eine weitere, beliebte Erscheinung sollten wir auf den Müllhaufen des Diskurs´ werfen. Die reflexartige Empörung, wenn jemand der anders aussieht, nach seiner „ursprünglichen“ Herkunft gefragt wird. Ganz schlimm ja, wenn derjenige auch noch hier geboren wurde. Da gibt es dann „Betroffene“ und Sympathisanten, die in schöner Regelmäßigkeit deswegen in Rage geraten. Warum?

In klassischen und gelernten Einwanderungsländern, wie zum Beispiel USA oder Großbritannien – beides keine ethnischen Nationen, sondern Willens-/Verfassungsnationen – ist die Herkunft der Vorfahren zu betonen eine durchaus stolze Angelegenheit und danach zu fragen, zeugt vom Interesse am Gegenüber oder einfach nur von Neugier, was auch nichts Schlimmes ist. In den USA ist man in Bewegungen wie den Irisch, Polish, German, Italian Origns organisiert und definiert sich in Teilen auch darüber. Es stört keinen, es ist kein Makel, es ist normal und man ist trotzdem Amerikaner (Verfassungsnation) ohne irgendeinen Zweifel. In ethnisch definierten Nationen geht das eben nicht so einfach, aber da haben wir ja hier den enger gefaßten Heimatbegriff und mit dem geht das dann auch wieder.

Also ja! Mehr Heimat, mehr Identität, viel mehr Region – in unserem Falle – mehr Brandenburg (in Europa) wagen! Dann erledigt sich der Nationalismus von selbst….

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Herzlichen Glückwunsch Brandenburg!

Auch wenn es bedauerlicherweise sonst kaum einer auf dem Schirm hat, Brandenburg hat heute, am 11. Juni, Geburtstag – den 862. Also liebes Heimatland: Alles Gute und feier schön!

Infos zum Thema aus dem Brandenburgikon

Infos zum Thema auf diesen Seiten 2015

Infos zum Thema auf diesen Seiten 2015/2

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Parität und so….

In Brandenburg ist es ja für die übernächsten Landtagswahlen Gesetz, daß die Kandidatenlisten paritätisch nach den Geschlechtern männlich und weiblich besetzt werden sollten. Dafür gestimmt haben im Brandenburger Landtag die Fraktionen von SPD, DIE LINKE und B´90/GRÜNE.

Also wäre es doch mal interessant zu schauen, in wie weit man sich auch unterhalb der Landtagsebene ganz ohne Zwang, einfach freiwillig an eine paritätische Vorgabe hält und – viel wichtiger! – wie der Wähler das honoriert.

Hier mal exemplarisch die Betrachtung für den Kreistag Teltow-Fläming.
Am Ende des III. Quartals 2018 hatte der Landkreis Teltow Fläming 168.069 Einwohner, von denen 83.688 (49,79%) als männlich und 84.381 (50,21%) als weiblich in die Statistik einflossen. Für die Wahlberechtigten wird hier ein ähnliches Verhältnis angenommen und es wird unterstellt, daß auch jene die zur Wahl gingen, zur Hälfte männlich und zur Hälfte weiblich gewesen sein wird.

SPD

Die Kandidatenliste der SPD umfasste 66 Vorschläge, 45 Herren und 21 Damen

68,18% männliche und 31,82% weibliche Kandidaten

Von den Wähler in den Kreistag gewählt wurden 8 Herren und 2 Damen

80% männliche und 20% weibliche Gewählte

DIE LINKE

Die Kandidatenliste von DIE LINKE umfasste 58 Vorschläge, 33 Herren und 25 Damen.

56,90% männliche und 43,10% weibliche Kandidaten – also annähernd paritätisch

Gewählt wurden 4 Herren und 5 Damen

44,44% männlich und 55,56% weiblich

Hier funktioniert es. Im Vergleich zur Kandidatenliste wurden sogar überproportional viele Damen gewählt – geringfügig zwar, aber dennoch erkennbar

CDU

Die Kandidatenliste der CDU umfasste 44 Vorschläge, 38 Herren und 6 Damen.

86,36% männliche und 13,64 % weibliche Kandidaten – CDU ist entweder nichts für Damen oder sie bekamen einfach keine Mehrheiten für die Aufstellung auf den Listen

Gewählt wurden 6 Herren und 3 Damen

66,67% männlich und 33,33%weiblich

Auch hier wurden mit Bezug auf Kandidatenliste viele Damen gewählt – sogar deutlich; nichts desto weniger scheinen die weiblichen CDU-Wähler aber dennoch eine Präferenz für männliche Kandidaten zu haben oder Frauen wählen insgesamt die CDU nicht so oft.

BVB / Freie Wähler

Die Kandidatenliste von BVB/Freie Wähler  umfasste 51 Vorschläge, 32 Herren und 19 Damen.

62,75% männliche und 37,25% weibliche Kandidaten

Gewählt wurden 4 Herren

100% männlich

Tja, entweder gab es hier gar keine weiblichen Wähler oder die Wählerschaft tickt tatsächlich anders als die Gesetzesinitiatoren es sich so denken bzw. erwarten, ergo sie wählen alle falsch!

AfD

Die Kandidatenliste der AfD  umfasste 23 Vorschläge, 19 Herren und 4 Damen.

82,61% männliche und 17,39% weibliche Kandidaten (das Verhältnis ist hier sogar geringfügig besser als bei der CDU)

Gewählt wurden 8 Herren und 1 Dame

88,89% männlich und 11,11% weiblich

Das Verhältnis der Kandidatenliste wurde ungefähr auch im Ergebnis gewahrt, für ein besseres Abschneiden der Damen fehlte es aber wohl an geballter Willenskraft der erzkonservativen bis rechten weiblichen Wählerschaft. Oder, wie bei der CDU – AfD ist nichts für Damen….

BV – Bauernverband

Die Kandidatenliste des Bauernverbandes umfasste 17 Vorschläge, 11 Herren und 6 Damen.

64,71% männliche und 35,29% weibliche Kandidaten

Gewählt wurden 2 Herren

100% männlich

Wen die Bäuerin nicht kennt, wählt sie nicht? …. und die Andere macht sich immer auf unmögliche Weise an den Sohn des Gutsherren ran…., wie die schon angezogen ist…. nee, meine Stimme bekommt die nicht…. Oder wie?

Bündnis 90/Die Grünen

Die Kandidatenliste von Bündnis 90/Die Grünen umfasste 28 Vorschläge, 19 Herren und 9 Damen.

67,86% männliche und 32,14% weibliche Kandidaten. Ein erstaunlich konservatives Verhältnis für die Ideenschmiede der Parität auf den Kandidatenlisten

Gewählt wurden 2 Herren und 4 Damen

33,33% männlich und 66,67% weiblich

Das Verhältnis der Kandidatenliste wurde quasi umgekehrt.

FDP

Die Kandidatenliste der FDP umfasste 11 Vorschläge, 7 Herren und 4 Damen.

63,64% männliche und 36,36% weibliche Kandidaten. 

Gewählt wurden 1 Herr und  1 Dame

50% männlich und 50% weiblich

Sieh mal einer an!

Plan B

Die Kandidatenliste von Plan B umfasste 16 Vorschläge, 10 Herren und 6 Damen.

62,50% männliche und 37,50% weibliche Kandidaten. 

Gewählt wurden 1 Herr und  1 Dame

50% männlich und 50% weiblich

Auch hier: Sieh mal einer an!

VUB

Die Kandidatenliste der VUB umfasste 8 Vorschläge, 5 Herren und 3 Damen.

63,64% männliche und 36,36% weibliche Kandidaten. 

Gewählt wurden 1 Herr

100% männlich

Hier nicht betrachtete Listen von Gewählte bestand aus nur einem Kandidaten (Die Rangsdorfer) oder haben es mit nur 1 Kandidaten aus einer 100% männlichen Liste geschafft (DIE PARTEI)

Schlußbetrachtung

Für die hier betrachteten Parteien und Vereinigungen stellten sich insgesamt 322 Kandidaten zur Wahl,

219 männliche, 103 weibliche Kandidaten

68,01% männlich und 31,99 % weiblich

Von diesen Kandidaten wurden

38 männliche und 17 weibliche gewählt

69,09% männlich und 30,91% weiblich

Das Verhältnis auf den Listen wurde also ungefähr gewahrt, dennoch scheinen die Damen unter den Wählern nicht verstärkt die Damen der Listen gewählt zu haben. Das Angebot hätte mit Leichtigkeit eine 50/50 – Besetzung des Kreistages hergegeben. Also scheint für die Wähler das Geschlecht wohl einfach nicht der ausschlaggebende Punkt zu sein. Wenn das Geschlecht keine Rolle spielt, so sind wir doch auf dem richtigen Weg, oder?

Quo vadis Paritätsgesetz?

Kann es sein, daß die Wähler einfach schon weiter sind als die Quotenfreunde im Landesparlament? 50% weibliche Wähler und Kandidatenlisten, die locker für 50% Frauen im Kreistag getaugt hätten, haben dennoch keine Parität herstellen lassen wollen.

Quoten beseitigen keine Diskriminierung, sie geben Unterschieden lediglich eine nicht zu rechtfertigende Relevanz. Quoten ebnen keine Wege, sie heben Gräben aus! Parität auf den Kandidatenlisten ist ein programmatischer Anspruch bestimmter Parteien aber eben nicht aller Parteien und eben auch nicht aller Wähler. Jede Partei, jede Vereinigung ist frei in der Entscheidung, die Kandidatenlisten paritätisch zu besetzen und die Wählerschaft ist frei, dies in jeglicher Weise zu würdigen. Mit dem Paritätsgesetz werden quasi einige Parteien genötigt (und mit ihnen auch ihre Wählerschaft), wesentliche programmatische und ideologische Auffassungen anderer Parteien ins eigene Programm aufzunehmen. Eigentlich einer Demokratie unwürdig!

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Herzlichen Glückwunsch Brandenburg!

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Probier´s mal mit ´ner Minderheit!

Helle Aufregung im Land! Die Sondierungsgespräche für eine Jamaikakoalition sind gescheitert! Und Schuld daran ist die böse FDP.

Wer ein etwas länger anhaltendes Gedächtnis hat, sollte hier erste Fragezeichen sehen! Die FDP blieb sich gegenüber Programm und Wähler treu, fiel nicht um und hat dementsprechend gehandelt. Das, was ihr jahrelang vorgeworfen wurde, scheint sie nun beherzigt zu haben, wollte das Fähnchen nicht mehr nach dem Winde hängen und umfallen. Nun ist es auch nicht gut. Jene, die sie einst als Umfallerpartei beschrieben, werfen ihr nun staatspolitisches Versagen vor.

Auch die Rufe nach der SPD, daß sie sich nun bitte weitere 4 Jahre demütigen und den Kampf um ihre historische Stammwählerschaft aufgeben solle, zeigen in die gleiche Richtung und definieren die obersten drei Sorgen des deutschen Michel: Stabilität, Stabilität, Stabilität.

Welche Stabilität ist gemeint? Die, in der steten Verbesserung des Gesundheitswesens, um eine Zweiklassenmedizin zu verhindern? Die, im permanenten Kampf gegen Alters- und Kinderarmut? Die, im anhaltenden Ringen um einen Arbeitsmarkt, der Löhne hergibt, von denen jeder auch leben kann? Welche Stabilität – verdammt noch mal – ist gemeint?

Das einzige was bei Koalitionen mit parlamentarischer Mehrheit stabil ist, ist die Gewissheit, auf die Opposition im Bundestag erst mal pfeifen zu können. Kommt dann noch eine handhabbare Mehrheit im Bundesrat zustande, ist man vollends in der Stabilität angelangt.

Also was nun? Neuwahlen? Warum? So lange wählen, bis was geht?
Die Verhältnisse im aktuellen Bundestag spiegeln die aktuelle Stimmung im Land wieder. Wenn der Bürger mit dieser Stimmung klar kommen muß, warum nicht seine Vertreter und die von ihm Beauftragten im Bundestag?

Die Regelungen zum Zusammenwirken von Regierung und Parlament sehen salopp formuliert vor, daß die Regierung dem Parlament verantwortlich ist – dem gesamten Parlament. So lange ich lebe, habe ich den Bundestag nur mit „stabilen“ Mehrheiten in Erinnerung. So lange ich mich erinnern kann, schien aber auch die Regierung nur einem Teil des Parlamentes gegenüber verantwortlich und hatte von diesem Teil mangels Mehrheit nichts zu befürchten…. sprach die Opposition, wurde mit anderen geredet, Schiffe versenken gespielt oder am Smartphone gedaddelt. So sah bisher die Wertschätzung einer stabilen Mehrheit für die stabile Minderheit im Parlament aus!

Da erscheint mir das Modell einer „Minderheiten-Regierung“ doch recht charmant und auch aus demokratischer Sicht einiges bereit zu halten.
Plötzlich wäre die Bundesregierung tatsächlich dem gesamten Parlament verantwortlich. Plötzlich dürfte gegen kein durch Wahl ausgedrücktes Interesse all zu gedankenlos verstoßen werden. Mag sein, daß bei einzelnen Entscheidungen der kleinste gemeinsame Nenner zum tragen käme, etwas, was man Koalitionen ja sowieso und grundsätzlich vorwirft. Durch die zu erwartenden, wechselnden Mehrheiten, würde über die Legislatur verteilt aber dem Willen des Wählers in der Breite vermutlich deutlicher entsprochen werden können, als bei einer stabilen Mehrheit.

Man stelle sich das so vor, daß die stärkste Fraktion den Kanzler/die Kanzlerin stellt. Falsch wäre es, wenn die stärkste Partei einer Minderheitenkoalition das Kanzleramt inne bekäme. Das wäre irgendwie ergaunert. Die stärkste Fraktion im Parlament sollte diesen „Bonus“ schon bekommen,  vielleicht auch noch 2-4 „Schlüsselminister“ und der Rest bestünde aus Ministern jeglicher politischer Couleur oder gar parteilosen Fachleuten und Koryphäen.

Könne man ja mal darüber nachdenken…. besser, als einfach nur nach Neuwahlen zu rufen….

 

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Wie groß ist groß?

Heute morgen war im Radio ein Kommentar zu hören, in dem eine Journalistin verschiedene Maßnahmen anregte, um das Vertrauen in die Demokratie beim Wähler wieder zu bestärken. Neben recht überlegenswerten Vorschlägen, wie zum Beispiel ein Livestreaming der Sitzungen der Ausschüsse, kam auch wieder der hyperpopulistische Vorschlag zu überlegen, den Bundestag zu verkleinern.
Warum man der Meinung sein kann, daß der Bundestag – auch mit so vielen Abgeordneten wie nie -überhaupt nicht groß ist, soll hier kurz skizziert werden.

In absoluter Zahl mag er der größte Bundestag in der Geschichte der Bundesrepublik sein. In Relation zu dem, wofür er da ist, ist er eigentlich fast noch deutlich zu klein….

Die gesamte Bundesrepublik hat – ich runde mal ab – 82 Mio Einwohner; macht also 1 Abgeordneter auf 115.655 Einwohner.

Brandenburg entsendet 25 Abgeordnete. Bei 2,5 Mio Brandenburgern macht das 1 Abgeordneter auf 100.000 Brandenburger. In unserem Landtag kommen auf 1 Abgeordneten 28.409 Einwohner – er ist also riesig im Vergleich zum BT aber keinesfalls auch nur einen Hauch zu groß.

Zum Vergleich:

In Frankreich (577 Abgeordnete) kommen auf 1 Abgeordneten 116.118 Einwohner – Das Parlament ist dort also nur geringfügig „kleiner“ als bei uns

In den Niederlanden („150 Abgeordnete – ui wie herrlich klein“) kommen auf 1 Abgeordneten 113.333 Einwohner – es ist also geringfügig größer als der BT

Schweden (349 Abgeordnete – und, ganz nebenbei, ein Land mit recht zufriedenen Einwohnern und gleichzeitig mit einer der höchsten Steuer- und Abgaben“last“ Europas) hat 1 Abgeordneten auf 28.367 Einwohner – ein riesiges Parlament

Norwegen (169 Abgeordnete – auch ein Wohlfühlland) hat 1 Abgeordneten auf 31.361 Einwohner – im Vergleich zum BT also auch ein Riesenparlament

und selbst im zentralistischen Polen (460 Abgeordnete) kommen auf einen Abgeordneten nur 83.696 Einwohner.

Die wenigen Beispiele zeigen, daß unser Bundestag auch mit 709 Abgeordneten überhaupt nicht „groß“ ist. Die meisten Parlamente Europas haben zwar weniger Abgeordnete, sind aber gemessen an der Einwohnerzahl deutlich größer!
Wir sollten aufhören so tumb mit den Kosten zu argumentieren (das scheint der einzige Grund für den Wunsch nach Verkleinerung zu sein); eine ordentliche Demokratie darf auch etwas kosten. Die wenigsten Kosten für ein Parlament werden dort produziert, wo es keines gibt!

Je mehr Abgeordnete ich habe, desto mehr Ansprechpartner habe ich zur Auswahl. Man muß sie nur fordern, man muß in Kontakt treten…. Man muß anzeigen, daß man da ist und interessiert.  Wenn die Teilhabe mit dem Kreuz am Wahlsonntag auch schon wieder beendet ist, und man die Abgeordneten eine Legislatur lang nicht fordert/kontaktiert (Mail, Besuche im Wahlkreisbüro etc.) dann unterliegt früher oder später auch der ambitionierteste Abgeordnete dem Bezirze der Lobbyisten und hält das dann für die Wirklichkeit. Und… je kleiner das Parlament, desto einfacher die Lobbyarbeit.

Weniger Abgeordnete bedeutet auch, daß mehr Stimmen für einen Sitz nötig wären. (vorausgesetzt man überspringt die unsägliche 5%-Hürde). Ein kleinerer Bundestag würde im Effekt die größeren Parteien weiter stärken und die kleineren schwächen…

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