Helle Aufregung im Land! Die Sondierungsgespräche für eine Jamaikakoalition sind gescheitert! Und Schuld daran ist die böse FDP.
Wer ein etwas länger anhaltendes Gedächtnis hat, sollte hier erste Fragezeichen sehen! Die FDP blieb sich gegenüber Programm und Wähler treu, fiel nicht um und hat dementsprechend gehandelt. Das, was ihr jahrelang vorgeworfen wurde, scheint sie nun beherzigt zu haben, wollte das Fähnchen nicht mehr nach dem Winde hängen und umfallen. Nun ist es auch nicht gut. Jene, die sie einst als Umfallerpartei beschrieben, werfen ihr nun staatspolitisches Versagen vor.
Auch die Rufe nach der SPD, daß sie sich nun bitte weitere 4 Jahre demütigen und den Kampf um ihre historische Stammwählerschaft aufgeben solle, zeigen in die gleiche Richtung und definieren die obersten drei Sorgen des deutschen Michel: Stabilität, Stabilität, Stabilität.
Welche Stabilität ist gemeint? Die, in der steten Verbesserung des Gesundheitswesens, um eine Zweiklassenmedizin zu verhindern? Die, im permanenten Kampf gegen Alters- und Kinderarmut? Die, im anhaltenden Ringen um einen Arbeitsmarkt, der Löhne hergibt, von denen jeder auch leben kann? Welche Stabilität – verdammt noch mal – ist gemeint?
Das einzige was bei Koalitionen mit parlamentarischer Mehrheit stabil ist, ist die Gewissheit, auf die Opposition im Bundestag erst mal pfeifen zu können. Kommt dann noch eine handhabbare Mehrheit im Bundesrat zustande, ist man vollends in der Stabilität angelangt.
Also was nun? Neuwahlen? Warum? So lange wählen, bis was geht?
Die Verhältnisse im aktuellen Bundestag spiegeln die aktuelle Stimmung im Land wieder. Wenn der Bürger mit dieser Stimmung klar kommen muß, warum nicht seine Vertreter und die von ihm Beauftragten im Bundestag?
Die Regelungen zum Zusammenwirken von Regierung und Parlament sehen salopp formuliert vor, daß die Regierung dem Parlament verantwortlich ist – dem gesamten Parlament. So lange ich lebe, habe ich den Bundestag nur mit „stabilen“ Mehrheiten in Erinnerung. So lange ich mich erinnern kann, schien aber auch die Regierung nur einem Teil des Parlamentes gegenüber verantwortlich und hatte von diesem Teil mangels Mehrheit nichts zu befürchten…. sprach die Opposition, wurde mit anderen geredet, Schiffe versenken gespielt oder am Smartphone gedaddelt. So sah bisher die Wertschätzung einer stabilen Mehrheit für die stabile Minderheit im Parlament aus!
Da erscheint mir das Modell einer „Minderheiten-Regierung“ doch recht charmant und auch aus demokratischer Sicht einiges bereit zu halten.
Plötzlich wäre die Bundesregierung tatsächlich dem gesamten Parlament verantwortlich. Plötzlich dürfte gegen kein durch Wahl ausgedrücktes Interesse all zu gedankenlos verstoßen werden. Mag sein, daß bei einzelnen Entscheidungen der kleinste gemeinsame Nenner zum tragen käme, etwas, was man Koalitionen ja sowieso und grundsätzlich vorwirft. Durch die zu erwartenden, wechselnden Mehrheiten, würde über die Legislatur verteilt aber dem Willen des Wählers in der Breite vermutlich deutlicher entsprochen werden können, als bei einer stabilen Mehrheit.
Man stelle sich das so vor, daß die stärkste Fraktion den Kanzler/die Kanzlerin stellt. Falsch wäre es, wenn die stärkste Partei einer Minderheitenkoalition das Kanzleramt inne bekäme. Das wäre irgendwie ergaunert. Die stärkste Fraktion im Parlament sollte diesen „Bonus“ schon bekommen, vielleicht auch noch 2-4 „Schlüsselminister“ und der Rest bestünde aus Ministern jeglicher politischer Couleur oder gar parteilosen Fachleuten und Koryphäen.
Könne man ja mal darüber nachdenken…. besser, als einfach nur nach Neuwahlen zu rufen….