In Brandenburg ist es ja für die übernächsten Landtagswahlen Gesetz, daß die Kandidatenlisten paritätisch nach den Geschlechtern männlich und weiblich besetzt werden sollten. Dafür gestimmt haben im Brandenburger Landtag die Fraktionen von SPD, DIE LINKE und B´90/GRÜNE.
Also wäre es doch mal interessant zu schauen, in wie weit man sich auch unterhalb der Landtagsebene ganz ohne Zwang, einfach freiwillig an eine paritätische Vorgabe hält und – viel wichtiger! – wie der Wähler das honoriert.
Hier mal exemplarisch die Betrachtung für den Kreistag Teltow-Fläming.
Am Ende des III. Quartals 2018 hatte der Landkreis Teltow Fläming 168.069 Einwohner, von denen 83.688 (49,79%) als männlich und 84.381 (50,21%) als weiblich in die Statistik einflossen. Für die Wahlberechtigten wird hier ein ähnliches Verhältnis angenommen und es wird unterstellt, daß auch jene die zur Wahl gingen, zur Hälfte männlich und zur Hälfte weiblich gewesen sein wird.
SPD
Die Kandidatenliste der SPD umfasste 66 Vorschläge, 45 Herren und 21 Damen
68,18% männliche und 31,82% weibliche Kandidaten
Von den Wähler in den Kreistag gewählt wurden 8 Herren und 2 Damen
80% männliche und 20% weibliche Gewählte
DIE LINKE
Die Kandidatenliste von DIE LINKE umfasste 58 Vorschläge, 33 Herren und 25 Damen.
56,90% männliche und 43,10% weibliche Kandidaten – also annähernd paritätisch
Gewählt wurden 4 Herren und 5 Damen
44,44% männlich und 55,56% weiblich
Hier funktioniert es. Im Vergleich zur Kandidatenliste wurden sogar überproportional viele Damen gewählt – geringfügig zwar, aber dennoch erkennbar
CDU
Die Kandidatenliste der CDU umfasste 44 Vorschläge, 38 Herren und 6 Damen.
86,36% männliche und 13,64 % weibliche Kandidaten – CDU ist entweder nichts für Damen oder sie bekamen einfach keine Mehrheiten für die Aufstellung auf den Listen
Gewählt wurden 6 Herren und 3 Damen
66,67% männlich und 33,33%weiblich
Auch hier wurden mit Bezug auf Kandidatenliste viele Damen gewählt – sogar deutlich; nichts desto weniger scheinen die weiblichen CDU-Wähler aber dennoch eine Präferenz für männliche Kandidaten zu haben oder Frauen wählen insgesamt die CDU nicht so oft.
BVB / Freie Wähler
Die Kandidatenliste von BVB/Freie Wähler umfasste 51 Vorschläge, 32 Herren und 19 Damen.
62,75% männliche und 37,25% weibliche Kandidaten
Gewählt wurden 4 Herren
100% männlich
Tja, entweder gab es hier gar keine weiblichen Wähler oder die Wählerschaft tickt tatsächlich anders als die Gesetzesinitiatoren es sich so denken bzw. erwarten, ergo sie wählen alle falsch!
AfD
Die Kandidatenliste der AfD umfasste 23 Vorschläge, 19 Herren und 4 Damen.
82,61% männliche und 17,39% weibliche Kandidaten (das Verhältnis ist hier sogar geringfügig besser als bei der CDU)
Gewählt wurden 8 Herren und 1 Dame
88,89% männlich und 11,11% weiblich
Das Verhältnis der Kandidatenliste wurde ungefähr auch im Ergebnis gewahrt, für ein besseres Abschneiden der Damen fehlte es aber wohl an geballter Willenskraft der erzkonservativen bis rechten weiblichen Wählerschaft. Oder, wie bei der CDU – AfD ist nichts für Damen….
BV – Bauernverband
Die Kandidatenliste des Bauernverbandes umfasste 17 Vorschläge, 11 Herren und 6 Damen.
64,71% männliche und 35,29% weibliche Kandidaten
Gewählt wurden 2 Herren
100% männlich
Wen die Bäuerin nicht kennt, wählt sie nicht? …. und die Andere macht sich immer auf unmögliche Weise an den Sohn des Gutsherren ran…., wie die schon angezogen ist…. nee, meine Stimme bekommt die nicht…. Oder wie?
Bündnis 90/Die Grünen
Die Kandidatenliste von Bündnis 90/Die Grünen umfasste 28 Vorschläge, 19 Herren und 9 Damen.
67,86% männliche und 32,14% weibliche Kandidaten. Ein erstaunlich konservatives Verhältnis für die Ideenschmiede der Parität auf den Kandidatenlisten
Gewählt wurden 2 Herren und 4 Damen
33,33% männlich und 66,67% weiblich
Das Verhältnis der Kandidatenliste wurde quasi umgekehrt.
FDP
Die Kandidatenliste der FDP umfasste 11 Vorschläge, 7 Herren und 4 Damen.
63,64% männliche und 36,36% weibliche Kandidaten.
Gewählt wurden 1 Herr und 1 Dame
50% männlich und 50% weiblich
Sieh mal einer an!
Plan B
Die Kandidatenliste von Plan B umfasste 16 Vorschläge, 10 Herren und 6 Damen.
62,50% männliche und 37,50% weibliche Kandidaten.
Gewählt wurden 1 Herr und 1 Dame
50% männlich und 50% weiblich
Auch hier: Sieh mal einer an!
VUB
Die Kandidatenliste der VUB umfasste 8 Vorschläge, 5 Herren und 3 Damen.
63,64% männliche und 36,36% weibliche Kandidaten.
Gewählt wurden 1 Herr
100% männlich
Hier nicht betrachtete Listen von Gewählte bestand aus nur einem Kandidaten (Die Rangsdorfer) oder haben es mit nur 1 Kandidaten aus einer 100% männlichen Liste geschafft (DIE PARTEI)
Schlußbetrachtung
Für die hier betrachteten Parteien und Vereinigungen stellten sich insgesamt 322 Kandidaten zur Wahl,
219 männliche, 103 weibliche Kandidaten
68,01% männlich und 31,99 % weiblich
Von diesen Kandidaten wurden
38 männliche und 17 weibliche gewählt
69,09% männlich und 30,91% weiblich
Das Verhältnis auf den Listen wurde also ungefähr gewahrt, dennoch scheinen die Damen unter den Wählern nicht verstärkt die Damen der Listen gewählt zu haben. Das Angebot hätte mit Leichtigkeit eine 50/50 – Besetzung des Kreistages hergegeben. Also scheint für die Wähler das Geschlecht wohl einfach nicht der ausschlaggebende Punkt zu sein. Wenn das Geschlecht keine Rolle spielt, so sind wir doch auf dem richtigen Weg, oder?
Quo vadis Paritätsgesetz?
Kann es sein, daß die Wähler einfach schon weiter sind als die Quotenfreunde im Landesparlament? 50% weibliche Wähler und Kandidatenlisten, die locker für 50% Frauen im Kreistag getaugt hätten, haben dennoch keine Parität herstellen lassen wollen.
Quoten beseitigen keine Diskriminierung, sie geben Unterschieden lediglich eine nicht zu rechtfertigende Relevanz. Quoten ebnen keine Wege, sie heben Gräben aus! Parität auf den Kandidatenlisten ist ein programmatischer Anspruch bestimmter Parteien aber eben nicht aller Parteien und eben auch nicht aller Wähler. Jede Partei, jede Vereinigung ist frei in der Entscheidung, die Kandidatenlisten paritätisch zu besetzen und die Wählerschaft ist frei, dies in jeglicher Weise zu würdigen. Mit dem Paritätsgesetz werden quasi einige Parteien genötigt (und mit ihnen auch ihre Wählerschaft), wesentliche programmatische und ideologische Auffassungen anderer Parteien ins eigene Programm aufzunehmen. Eigentlich einer Demokratie unwürdig!