Die Parlamentswahlen in den Niederlanden am gestrigen Tage mal als Aufhänger für eine deutsche Seltsamkeit: unsere 5%-Hürde(n).
In den Niederlanden gibt es keine Prozenthürde. Für einen der 150 Sitze im Parlament (Tweede Kamer der Staten-Generaal) reicht also 1/150 der Stimmen, also 0,67% (1/150 von 100% der abgegebenen Stimmen = 0,67%).
So wie es aussieht, werden demnach 13 Parteien ins Parlament einziehen. In Bund und Ländern Deutschlands wird die 5%-Hürde immer mit Blick auf die Geschehnisse der Weimarer Republik gern als Garant für die Stabilität der Demokratie ausgegeben.
Hm, haben die Niederländer kein Interesse an Stabilität? (Ad hoc fallen sie mir jedoch nicht als Wackelkandidaten in Sachen Demokratie ein). Vielleicht ist die Bundesrepublik ja auch einfach nur falsch aufgestellt oder gar zu groß für eine ordentliche Demokratie?
Hätten wir keine 5%-Hürde, wären 2013 statt der 4 bzw 5 (CDU/CSU) Parteien 14 bzw. 15 Parteien in den Bundestag eingezogen:
bei 598 Sitzen, folgende (ohne Überhang- und Ausgleichsmandate, nur Zweitstimmenanteil berücksichtigt)
| CDU | 204 Sitze |
| SPD | 154 Sitze |
| Die Linke | 52 Sitze |
| B´90/Grüne | 51 Sitze |
| CSU | 45 Sitze |
| FDP | 29 Sitze |
| AfD | 29 Sitze |
| Piraten | 13 Sitze |
| NPD | 8 Sitze |
| Freie Wähler | 6 Sitze |
| Tierschutzpartei | 2 Sitze |
| ÖDP | 2 Sitze |
| pro Deutschland | 1 Sitz |
| REP | 1 Sitz |
| Die Partei | 1 Sitz |
Auch hier wäre eine Schwarz-Rote Koalition möglich gewesen.
Rot-Rot-Grün wäre dann im Gegensatz zur aktuellen Zusammensetzung allerdings nicht möglich gewesen. Wäre das nun etwas, das man einem System ohne Prozenthürden anlasten könnte?
Rot-Rot-Grün wäre in dieser Legislatur nur möglich gewesen, weil 6.595.625 (fast 6.6 Mio) Stimmen, die ohne Prozenthürde für 92 Sitze gesorgt hätten, in unserem heutigen Wahlsystem einfach unter den Tisch fallen.
Hätten die Niederländer eine 5% Hürde, wären statt 13 nur 7 Parteien im Parlament, das heißt 16,3 % der Wählerstimmen, die sonst zu einem Mandat geführt hätten blieben unberücksichtigt
Tut mir Leid, bin kein Fan von Prozenthürden…
Ach und noch etwas, gar nicht so unwichtiges am Ende…
In letzter Zeit wird ja von verschiedenen Kreisen Stimmung für eine Verkleinerung des Parlaments gemacht (Wejen dit vülle Jeld und die tun ja eh nüscht tun). Egal ob mit oder ohne Prozenthürden. Weniger Abgeordnete bedeutet auch, daß mehr Stimmen für einen Sitz nötig wären. Das würde die größeren Parteien weiter stärken und die kleineren schwächen….